11/24/2021 | Nachrichten | Coronavirus

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) tritt am 24.11.2021 in Kraft

Auswirkung auf Zahnarztpraxen

Was gilt für Inhaber und Beschäftigte von Zahnarztpraxen?

Am 24. November ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Diese Anpassung beinhaltet massive Verschärfungen zur Testpflicht auch für geimpfte und genesene Zahnärzte und Praxismitarbeiter. Die Gesetzesänderung kam völlig überraschend. Sie ist für die Zahnarztpraxen absolut realitätsfern. Gemeinsam mit den Bundesorganisationen arbeiten BLZK und KZVB mit Hochdruck daran, diese Regelung rückgängig zu machen. Bis dahin gilt:

  • Grundsatz „3G für ALLE Betriebe“ (auch Zahnarztpraxen): Automatische Geltung der 3G-Regelung bis 19.03.2022 für alle Betriebe unabhängig vom konkreten Infektionsgeschehen (z.B. 7-Tages-Inzidenz, Hospitalisierungsrate) und der Zahl der Beschäftigten (WICHTIG: Verschärfung der bislang geltenden bayerischen Regelung!).
    • Die Nachweispflicht gilt für jeden Arbeitstag.
    • Mögliche Testnachweise:
      • PCR-Test, PoC-PCR-Tests oder ein Test mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
      • PoC-Antigentest, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde oder
      • ein vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassener, unter Aufsicht vorgenommener Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, soweit er im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung entspricht.
    • Der Arbeitgeber darf und muss die jeweiligen Nachweise vor Betreten des Betriebs kontrollieren und besonders geschützt speichern.
    • Ausnahmen vom Betretungsverbot bestehen zur Wahrnehmung eines Testangebots des Arbeitgebers unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme.
    • Der Arbeitgeber hat nach wie vor zwei Tests pro Woche zur Verfügung zu stellen, zudem können die sog. Bürgertests in Anspruch genommen werden. Im Übrigen haben die Beschäftigten die weiter erforderlichen Testnachweise auf eigene Kosten sicherzustellen, es sei denn, der Arbeitgeber macht freiwillig weitere Angebote.
  • Zusätzliche Regelung für Arbeitgeber und Beschäftigte u.a. in Zahnarztpraxen – Grundsatz „Zutritt nur mit Testnachweis“:
    • Ungeimpfte Personen: Kein Unterschied zu sonstigen Betrieben
    • Geimpfte oder genesene Personen: Auch für geimpfte und genesene Personen gilt in der Zahnarztpraxis eine Testnachweispflicht, allerdings mit folgenden Erleichterungen gegenüber ungeimpften Personen:
      • Die Testung kann auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen.
      • Bei einer Testung mittels PCR-Test, PoC-PCR-Tests oder ein Test mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik muss dieser höchstens zweimal pro Kalenderwoche wiederholt werden.

Was gilt für Patienten und sonstige Besucher?

  • Weiterhin kein 3G für Patientinnen und Patienten!
  • Sonstigen Besucherinnen und Besuchern (z.B. Begleitpersonen, Paketboten) darf der Zutritt zur Zahnarztpraxis nur mit Testnachweis gestattet werden (gilt auch für geimpfte und genesene Personen). Zu den möglichen Testnachweisen vgl. die Ausführungen zum Grundsatz „3G für ALLE Betriebe“.
  • Der Praxisinhaber darf und muss den jeweiligen Testnachweis vor Betreten des Betriebs kontrollieren und besonders geschützt speichern.
     

Hinweis: Soweit neue Erkenntnisse zu den Regelungen vorliegen, werden diese an dieser Stelle veröffentlicht. Des Weiteren werden auch die Informationen auf der Themenseite „Covid 19 | Corona-Pandemie“ derzeit aktualisiert und schnellstmöglich an die neue Rechtslage angepasst.
 

BLZK-Nachricht vom 29.11.2021: Infektionsschutzgesetz vom 24.11.2021: Aktuelle Regelungen für Zahnarztpraxen 

BLZK-Nachricht vom 25.11.2021: Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 24.11.2021: Testpflicht faktisch ausgesetzt

Schreiben der KZVB an Minister Holetschek

Sonderrundschreiben der BLZK und KZVB

Sonderrundschreiben der BLZK und KZVB

Neues Infektionsschutzgesetz –
Testpflicht auch für geimpfte und genesene Zahnärzte und Praxismitarbeiter

PDF | 184 KB

Meinung zum IfSG

Zum neuen Infektionsschutzgesetz erklärt Christian Berger, Präsident der BLZK und Vorsitzender des Vorstands der KZVB:

„Es ist besser, notwendige Behandlungen ohne Testung des Praxisteams durchzuführen, als wegen Mangel an Tests die Praxis zu schließen.“

Coronavirus|Covid-19

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