Europäische Gesundheitsunion: Drei neue Verordnungen angenommen

Die im Rat versammelten EU-Mitgliedsstaaten haben dem mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion formal zugestimmt. Damit können die Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, die Verordnung über das erweiterte Mandat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie die Notlagen-Rahmenverordnung zur Ausstattung der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) in Kraft treten.

Mit diesen neuen Vorschriften wird als Reaktion auf die Folgen der Corona-Pandemie ein leistungsfähiger Rechtsrahmen zur Verbesserung der EU-Kapazitäten in den entscheidenden Bereichen Prävention, Vorsorge, Überwachung, Risikobewertung, Frühwarnung und Reaktion geschaffen. Die Verordnung über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen sieht beispielsweise eine Bereitschaftsplanung und ein stärker integriertes Überwachungssystem, eine bessere Kapazität für eine genaue Risikobewertung und eine gezielte Reaktion und Mechanismen für die gemeinsame Beschaffung von medizinischen Gegenmaßnahmen vor. Mit seinen neuen Kompetenzen wird das ECDC, das bislang nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen konnte, künftig mehr Kompetenz bekommen.

Quelle: BZB 12/2022, S. 33