10/20/2021 | Nachrichten | Referat Freie Berufe und Europa

Kommt die Gesundheitsunion?

Die Beratungen über die Vorschläge der EU-Kommission vom November 2020 zur Schaffung einer Gesundheitsunion schreiten fort. Angesichts der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie sehen die Pläne vor, die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten im Falle grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren und Notlagen zu verstärken und unter dem Dach der EU zusammenzuführen. Neben neuen Kompetenzen für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zählt dazu der Ausbau des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Die im Rat versammelten Mitgliedsstaaten haben ihre politische Position bereits vor der Sommerpause verabschiedet. Das Europäische Parlament will nun auf Ausschussebene zu einer ersten Positionierung kommen. Danach können die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen den EU-Gesetzgebungsorganen beginnen.

Bereits jetzt zeichnen sich gewisse inhaltliche Unterschiede ab. Die Mitglieds staaten drängen darauf, dass sie in die Entscheidung, wann ein Gesundheitsnotstand ausgerufen und wieder beendet wird, deutlich stärker eingebunden werden. Die Europaabgeordneten sehen dies bis zu einem gewissen Punkt kritisch, da sie sich eine gebündelte zentrale Entscheidungsbefugnis auf europäischer Ebene wünschen.


Quelle: BZB 10/2021, S. 18

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