11/29/2021 | Nachrichten | Coronavirus

Infektionsschutzgesetz vom 24.11.2021: Aktuelle Regelungen für Zahnarztpraxen

Mit ihrer ersten Gesetzesänderung hat die Ampel-Koalition es geschafft, nahezu die gesamte Ärzte- und Zahnärzteschaft in Deutschland gegen sich aufzubringen. Das Ende November in Kraft getretene neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) sah eine tägliche Testpflicht für vollständig geimpfte Ärzte, Zahnärzte, Praxismitarbeiter sowie Begleitpersonen von Patienten vor. Unter anderem der Vollzug dieser täglichen Testpflicht für Immunisierte ist zwischenzeitlich nach eindringlichen Appellen der ärztlichen und zahnärztlichen Körperschaften ausgesetzt.

Nachfolgend wird der nunmehr aktuelle Stand der für die Zahnarztpraxis relevanten Bestimmungen zur Testpflicht zusammengefasst:

Aktualisierte Information zu den von Zahnarztpraxen zu beachtenden Zutrittsregelungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 25. November 2021 in Umsetzung eines Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz klargestellt, dass mit sofortiger Wirkung die Testfrequenz in § 28b Abs. 2 IfSG bei geimpften und genesenen Personen auf mindestens zwei Mal wöchentlich reduziert wird. Die zugrundeliegende Testung kann auch durch Antigentests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Der Bund wurde aufgefordert, dies ebenfalls in der Regelung des § 28b Abs. 2 IfSG zu verankern.

Zahnarztpraxen haben damit bis auf Weiteres Folgendes zu beachten:

a) Arbeitgeber und Beschäftigte

  • Ungeimpfte Personen: Wie bisher gilt für Zahnarztpraxen und für alle anderen Betriebe eine arbeitstägliche Testnachweispflicht, d.h.:
    • PCR-Test, PoC-PCR-Tests oder ein Test mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
    • PoC-Antigentest, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde oder
    • ein vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassener, unter Aufsicht vorgenommener Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,
      soweit im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung entsprochen wird.
  • Geimpfte und genesene Personen:
    • Wie bisher gilt für Zahnarztpraxen und für alle anderen Betriebe eine Impf- bzw. Genesenennachweispflicht.
    • Zusätzlich gilt für Einrichtungen wie Zahnarztpraxen eine mindestens zwei Mal wöchentliche Testnachweispflicht, wobei – im Unterschied zu Ungeimpften – eine Testung mittels eines Antigentests zur Eigenanwendung ohne Überwachung genügt.
  • Der Arbeitgeber hat nach wie vor zwei Tests pro Woche zur Verfügung zu stellen, zudem können die sogenannten Bürgertests in Anspruch genommen werden. Im Übrigen haben die Beschäftigten die weiter erforderlichen Testnachweise auf eigene Kosten sicherzustellen, es sei denn, der Arbeitgeber macht freiwillig weitere Angebote.

b) Besucher:

  • Wie bisher kein 3G für Patientinnen und Patienten!
  • Wichtig: Das Bundesgesundheitsministerium hat klargestellt, dass Begleitpersonen von Patienten (z.B. Eltern bei minderjährigen Patienten) nicht als Besucher gelten und damit wie die Patienten selbst keiner Testpflicht unterliegen, d.h. Begleitpersonen werden wie Patienten behandelt!
  • Wie bisher unterliegen sonstige Besucherinnen und Besucher (z.B. Paketboten) einer Testnachweispflicht.

c) Dokumentations- und Übermittlungspflichten: Ausgesetzt sind bis auf Weiteres:

  • Die Dokumentationspflichten für die Testung von geimpften oder genesenen Tätigen in Einrichtungen wie Zahnarztpraxen und
  • die zweiwöchentliche Übermittlungspflicht zu folgenden Angaben:
    • Angaben zu den durchgeführten Testungen, jeweils bezogen auf Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, sowie bezogen auf Besuchspersonen.
    • Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind.

Weitere Informationen finden Sie auf den beiden Corona-Themenseiten:

Hygiene- und Schutzmaßnahmen in der Zahnarztpraxis

Coronatest

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