10/11/2021 | Nachrichten | Referat Freie Berufe und Europa

Reformempfehlungen für freiberufliche Dienstleistungen

Die EU-Kommission hat Reformempfehlungen für freiberufliche Dienstleistungen ausgesprochen. Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum in der EU anzuregen und Hemmnisse für den Binnenmarkt abzubauen. Die rechtlich allerdings nicht verbindlichen Empfehlungen beziehen sich auf nationale Vorschriften, die aus Sicht der Kommission den Berufszugang und die Berufsausübung zu stark reglementieren. Dadurch würden sie Wirtschaftswachstum verhindern.

Im Fokus stehen vor allem Dienstleistungen, die von Unternehmen in Anspruch genommen werden. In den Empfehlungen werden ausdrücklich Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer genannt. Die Kommission kritisiert, dass in vielen EU-Mitgliedsstaaten bei diesen Berufen wichtige Tätigkeitsbereiche nur Fachleuten mit spezifischen Qualifikationen vorbehalten oder nur bestimmte Arten von Gesellschaftsformen samt Kapital beteiligungen erlaubt sind. Ähnliche Forderungen erhebt die EU-Kommission bereits seit mehr als zehn Jahren. Neu ist, dass nun die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie als Argument für die Empfehlungen zur Deregulierung genutzt wird, ähnlich wie es bei der Wirtschafts- und Finanzkrise der Fall war.


Quelle: BZB 10/2021, S. 19

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