07/01/2019 | Nachrichten | BLZK

Neuregelungen gefährden Minijob

Die gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns sowie neue Regelungen der Arbeitszeit bei sogenannter Arbeit auf Abruf haben Auswirkungen auf das Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung.

Gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns

Das geringfügige Beschäftigungsverhältnis zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitnehmer nicht mehr als 450 Euro pro Monat oder nicht mehr als 5.400 Euro im Jahr verdient. Außerdem trägt ausschließlich der Arbeitgeber die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Lediglich für die Rentenversicherung müssen geringfügig Beschäftigte einen geringen Beitrag zahlen.

Seit Anfang dieses Jahres beträgt der  Mindestlohn  9,19 Euro. Im Jahr 2020 wird es zu einer weiteren Erhöhung auf 9,35 Euro kommen. Die Erhöhung kann schon für sich genommen Auswirkungen haben.
Artikel zum Thema im BZBplus 4-2018, S. 9: Mindestlohn steigt weiter.

Neue Regelung der Arbeitszeit

Neu geregelt wurde ebenfalls § 12 Abs. 1 S. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Hiernach können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Dies stellt zunächst nichts Neues dar. Neu ist die Annahme einer Arbeitszeit von 20 Stunden,  bei fehlender schriftlicher Vereinbarung. Bisher galt eine Annahme von 10 Stunden.

Kombination der beiden Neuregelungen kann zur Überschreitung der Grenze von 450 Euro führen und somit den Rahmen der geringfügigen Beschäftigung sprengen. Bei Nichtbeachtung können Konsequenzen drohen.

Mit dem Mindestlohn über 450 Euro

Zum einen kann der Arbeitnehmer einen höheren Lohn entsprechend der fingierten Arbeitszeit von 20 Stunden verlangen. Bei einer Zugrundelegung von 4 Wochen läge der Lohn beim derzeitigen Mindestlohn bei  735, 20 Euro, somit über dem Lohn eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses.

Zum anderen besteht eine Pflicht zur Ausgleichszahlung von Sozialbeiträgen gegenüber der Rentenversicherung. Wird der gesetzliche Mindestlohn nicht bezahlt, kann dies zudem ein Bußgeldverfahren sowie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Arbeitszeit vertraglich festlegen

Bei Arbeitsverträgen ohne ausdrückliche Regelung der Arbeitszeit ist daher Vorsicht geboten. Um nicht aus dem maximalen Rahmen von 450 Euro pro Monat für geringfügig Beschäftigte zu fallen, ist eine Vereinbarung über die gewünschte Arbeitszeit anzuraten. Außerdem sollten bisherige Arbeitsverträge überprüft werden, ob die vereinbarte Arbeitszeit durch die Erhöhung des Mindestlohns noch mit den Voraussetzungen der geringfügigen Beschäftigung übereinstimmen.

Autorin

Geschäftsbereich Praxis und Recht
Natalie Deuschl

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