Quarantäne und Entschädigung

Quarantäne in der Zahnarztpraxis

Wird ein Patient oder eine andere Person in der Praxis (z.B. Praxisinhaber, Mitarbeiter) positiv auf den SARS-CoV-2-Erreger getestet, legen die Gesundheitsämter die weiteren Maßnahmen fest. Dazu gehört auch die Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls für welche Personen eine behördliche Quarantäne angeordnet wird. Eine Quarantäne wird in der Regel für enge Kontaktpersonen ausgesprochen. Das Robert Koch-Institut (RKI) definiert diese wie folgt:

Enge Kontaktpersonen (mit erhöhtem Infektionsrisiko) sind Kontaktpersonen zu einem bestätigten COVID-19-Fall bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Situationen:

  1. Aufenthalt im Nahfeld des Falls (<1,5 Meter) länger als zehn Minuten ohne adäquaten Schutz (adäquater Schutz = Fall und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder FFP2-Maske).
  2. Gespräch mit dem Fall (Face-to-face-Kontakt, <1,5 Meter, unabhängig von der Gesprächsdauer) ohne adäquaten Schutz oder direkter Kontakt (mit respiratorischem Sekret).
  3. Aufenthalt von Kontaktperson (und Fall) im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für länger als zehn Minuten, auch wenn durchgehend und korrekt MNS oder FFP2-Maske getragen wurde.

Kontaktpersonen-Nachverfolgung (KP-N) bei SARS-CoV-2-Infektionen – rki.de

Für die Zahnarztpraxis gilt wie im Bereich der medizinischen Versorgung allgemein die folgende Besonderheit:

Sofern die BAuA-Empfehlungen zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 durch Praxisinhaber und Personal bei der Patientenversorgung eingehalten wurden, d.h. das Tragen der FFP2-Maske als persönliche Schutzausrüstung bei der Patientenversorgung, werden diese nicht als enge Personen eingestuft. Daraus ergibt sich, dass für sie kein Anlass für eine Absonderung (Quarantäne) besteht.

Erhält man vom Gesundheitsamt die Mitteilung, dass man engen Kontakt zu einem bestätigten COVID-19 Fall hatte, zählt man zu den engen Kontaktpersonen und muss sich direkt in Quarantäne begeben.

Die Quarantänepflicht gilt nach der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (AV Isolation) vom 31.08.2021, zuletzt geändert am 14.01.2022, nicht für

  1. enge Kontaktpersonen, die vollständig gegen COVID-19 geimpft sind und eine Auffrischungsimpfung erhalten haben,
  2. enge Kontaktpersonen, die von einer durch Nukleinsäuretest bestätigten COVID-19- Erkrankung genesen sind und vollständig geimpft wurden oder nach einer vollständigen Impfung von einer durch Nukleinsäuretest bestätigten COVID-19-Erkrankung genesen sind,
  3. enge Kontaktpersonen, die vollständig durch zwei Impfstoffgaben geimpft wurden, wenn die zweite Impfung mindestens 15 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt und
  4. enge Kontaktpersonen, die von einer durch Nukleinsäuretest bestätigten SARS-CoV-2- Infektion genesen sind, wenn die zugrundeliegende Testung mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

Zur Frage, wann von einer vollständigen Impfung auszugehen ist, wird die Beachtung der entsprechenden Vorgaben des Paul-Ehrlich-Instituts empfohlen:

www.pei.de/impfstoffe/covid-19

Der Impfnachweis und der Nachweis der vorherigen SARS-CoV-2-Infektion sind dem Gesundheitsamt auf Anforderung vorzulegen.

Von dieser Regelung kann das Gesundheitsamt im Einzelfall eine abweichende Entscheidung treffen und eine Quarantäne anordnen, sofern innerhalb von 14 Tagen ab dem engen Kontakt zu dem bestätigten Fall von COVID-19 Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber oder Geschmacks- und Geruchsverlust auftreten. Treten sie ein, ist das Gesundheitsamt unverzüglich zu informieren.

Weitere Informationen zu den Bereichen Kontaktpersonen und Quarantäne finden Sie hier:

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation) (PDF | 213 KB)

RKI-Definition der Kontaktperson

Bundeszahnärztekammer zum Thema „Quarantäne in der Zahnarztpraxis

Hinzuweisen ist auch auf die S1-Leitlinie: „Umgang mit zahnmedizinischen Patienten bei Belastung mit Aerosol-übertragbaren Erregern“ der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) AMWF-Registernummer: 083-046, die als Handlungsempfehlung dient. Für die zahnärztliche Grundversorgung von gesunden bzw. asymptomatischen Patienten besteht nach ihr starker Konsens über das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes der Angestellten auch außerhalb des Behandlungszimmers, beziehungsweise die Einhaltung des Abstandsgebotes, auch in den Pausen und Umkleideräumen.

Leitlinie: Umgang mit zahnmedizinischen Patienten bei Belastung mit Aerosol-übertragbaren Erregern, Stand März 2021

Die vorstehenden Informationen sollen dem Praxisinhaber dabei helfen, die aktuelle Situation besser einzuordnen. Die Entscheidung über Art und Umfang der zu tragenden Schutzausrüstung muss der Praxisinhaber letztlich in eigener Verantwortung treffen.
 

Entschädigung bei Praxisschließung und Absonderung

Wird die Praxis aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen oder eingeschränkt oder erfolgt die Absonderung (Quarantäne) einer Person mit der Folge des Verdienstausfalls, bestehen Entschädigungsansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Entschädigungszahlung (Verdienstausfall) für Mitarbeiter, die einer Absonderung oder einem Tätigkeitsverbot unterliegen

Mitarbeiter, die aufgrund eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung nicht arbeiten dürfen aber nicht krank sind, erhalten den erlittenen Verdienstausfall ersetzt. In den ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Ab der siebten Woche beträgt sie 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls, für einen vollen Monat maximal 2016 Euro. Die Zahlung erfolgt bei Arbeitnehmern für die Dauer des Arbeitsverhältnisses längstens für sechs Wochen durch den Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber erhält auf Antrag eine Erstattung von der zuständigen Behörde. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem Ende der Absonderung oder dem Ende der vorübergehenden Schließung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Auf Antrag hat die zuständige Behörde dem Arbeitgeber einen Vorschuss zu gewähren.

Zuständige Behörden:

Regierung des jeweiligen Bezirks

Entschädigung des Praxisinhabers, der einer Absonderung oder einem Tätigkeitsverbot unterliegt

Auch der Praxisinhaber hat Anspruch auf Entschädigung für seinen Verdienstausfall, wenn er einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung unterliegt. Ein Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Entschädigungsbetrages kann beantragt werden. Bei einer Existenzgefährdung können entstehende Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden.

Auf Antrag erhalten Praxisinhaber von der zuständigen Behörde auch Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Auch hier gelten die oben genannten Ausschlussgründe.

Zuständige Behörden:

Regierung des jeweiligen Bezirks

Gesetzlicher Ausschluss der Erstattung für Mitarbeiter und Praxisinhaber

Eine Entschädigungszahlung nach § 56 Abs.1 IfSG kann in den folgenden Fällen entfallen:

1. Keine Impfung gegen COVID-19

Sofern eine Person ein Impfangebot nicht wahrgenommen hat und/oder keine Kontraindikation für die Impfung besteht, kann eine Erstattung versagt werden. Die Behauptung, dass eine Kontraindikation besteht, muss durch ärztliches Attest nachgewiesen werden.

Für Absonderungen ab 01.11.2021 verschärft Bayern die Prüfung der Erstattungsanträge für nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Personen. Das heißt, dem Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen, der auch die Erklärung des Arbeitnehmers zu seinem Impfstatus beinhaltet/umfasst, ist, sofern eine Impfung nicht erfolgt ist, ein Attest des Arztes, der eine Kontraindikation für eine Schutzimpfung festgestellt hat, beizufügen.

Arbeitgeber sollen ihre Mitarbeiter darüber entsprechend informieren.

Sie dürfen zum Zweck der Auszahlung der Entschädigung vom Arbeitnehmer auch aus datenschutzrechtlicher Sicht Informationen zu seinem Impf- bzw. Genesenenstatus erfragen. Dies beinhaltet auch die Vorlage des ärztlichen Zeugnisses über eine bestehende Kontraindikation für eine Schutzimpfung gegen COVID-19.

Die Nachweispflicht gilt auch für den Praxisinhaber, der einen Antrag auf Ersatz seines Verdienstausfalls stellt.

2. Vermeidbare Reisen in ein Risikogebiet nach § 2 Nr. 17 IfSG

Eine Erstattung der Entschädigungszahlung entfällt auch dann, wenn die Absonderung oder das Tätigkeitsverbot auf eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet nach § 2 Nr. 17 IfSG zurückzuführen ist. Entscheidend ist die Einstufung des Reisegebietes zum Zeitpunkt der Abreise.

Eine Reise ist unvermeidbar, wenn sie zwingend und unaufschiebbar ist. Eine Urlaubsreise/Reise zu touristischen Zwecken ist in der Regel nicht zwingend und unaufschiebbar und daher vermeidbar. Tritt ein Mitarbeiter eine solche Reise in ein zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet an und muss er sich nach der Rückkehr absondern oder unterliegt einem Tätigkeitsverbot, entfällt ein Anspruch auf Entschädigung.

Zuständige Behörden:

Regierung des jeweiligen Bezirks
 

Zusätzliche Informationen entnehmen Sie den Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundesgesundheitsministeriums für Gesundheit. Die dort zusammengefassten Informationen zur Entschädigung bei der Schließung von Praxen aus infektionsrechtlichen Gründen gelten auch für Zahnärzte und Praxisteams.

Die Anträge (Formulare) auf Entschädigung Selbständiger und auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Regierungen.
 

Stand: 20.01.2022

Kontakt

Bei Fragen zum Umgang in der Praxis mit dem Coronavirus

Tel.: 089 230211-340/-342
Fax: 089 230211-341/-343

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