Isolation und Rückkehr an den Arbeitsplatz, Einreisequarantänepflicht und Entschädigung

Isolation und Rückkehr an den Arbeitsplatz

Allgemeinverfügung (AV Isolation) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 12. April 2022, zuletzt geändert am 28. Juli 2022.

Enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen

Seit dem 13. April 2022 sind enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen nicht mehr verpflichtet, sich in Quarantäne zu begeben. Das StMGP bittet positiv getestete Personen aber weiterhin, ihre engen Kontakte zu informieren. Engen Kontaktpersonen wird empfohlen, Kontakte zu reduzieren, sich freiwillig fünf Tage lang selbst zu testen und – sofern möglich – im Home-Office zu arbeiten.

Positiv getestete Personen

Positiv getestete Personen (PCR- oder Antigentest durch Fachpersonal) sind hingegen weiterhin verpflichtet, sich unmittelbar nach Erhalt des positiven Testergebnisses in Isolation zu begeben; eine individuelle Anordnung durch das Gesundheitsamt erfolgt nicht.

Beendigung der Isolation

  • Die Isolation endet nun automatisch frühestens nach fünf Tagen nach positivem Testergebnis, sofern seit mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit besteht, das heißt, eine Freitestung ist nicht mehr erforderlich.
  • Bei Fortbestehen der Symptome an Tag fünf endet die Isolation mit Symptomfreiheit von 48 Stunden, spätestens jedoch nach Ablauf von zehn Tagen. Eine Freitestung ist auch hier nicht erforderlich.
  • Falls die positive Testung mittels Antigentest erfolgt ist, kann die Isolation zudem mit dem Vorliegen eines negativen Nukleinsäuretestergebnisses (unter anderem PCR-Test) beendet werden.

Nach Beendigung der Isolation wird empfohlen, anschließend für weitere fünf Tage außerhalb der eigenen Wohnung – insbesondere in geschlossenen Räumen – eine FFP2-Maske zu tragen und unnötige Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden.

Wiederaufnahme der Tätigkeit in der Zahnarztpraxis nach Isolationsende

Losgelöst von der Frage der Beendigung der Isolation ist unter anderem von in Zahnarztpraxen Beschäftigten Folgendes zu beachten: Zum Schutz vulnerabler Personen dürfen Beschäftigte nach Isolationsende nur unter den folgenden Voraussetzungen wieder in der Zahnarztpraxis arbeiten:

  • Vorlage eines negativen Testnachweises (durch Fachpersonal durchgeführter Nukleinsäure- oder Antigentest) beim Praxisinhaber. Als negativer Testnachweis kommt auch ein PCR-Test mit ct-Wert größer 30 in Betracht.
  • Daneben ist eine Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Ablauf von zehn Tagen nach dem Erstnachweis auch ohne Vorlage eines negativen Testnachweises möglich, wenn bei Wiederaufnahme der Tätigkeit seit mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit besteht.

Diese Verpflichtung betrifft auch den Praxisinhaber. Auch er kann die Tätigkeit erst wieder aufnehmen, wenn ein bei ihm durchgeführter oder überwachter Nukleinsäure- oder Antigentest ein negatives Ergebnis aufweist oder nach Ablauf von zehn Tagen nach dem Erstnachweis, wenn bei Wiederaufnahme der Tätigkeit seit mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit besteht.


Quarantänepflicht bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus einem Virusvariantengebiet

Coronavirus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV

Nach § 4 CoronaEinreiseV müssen sich Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in die BRD in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, grundsätzlich direkt nach Ankunft in Quarantäne begeben. Einzelheiten unter anderem zur Quarantänedauer und zu den Ausnahmen von der Quarantänepflicht finden Sie hier.


Entschädigung nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Personen, die einem Tätigkeitsverbot oder der Pflicht zur Absonderung (das heißt nicht nur freiwillige „Selbstisolation“) mit der Folge des Verdienstausfalls unterliegen, haben bei Vorliegen aller Voraussetzungen Entschädigungsansprüche nach § 56 Absatz 1 IfSG. Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung gestellt werden.

Entschädigungszahlung (Verdienstausfall) für Mitarbeiter

Mitarbeiter, die aufgrund eines Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung nicht arbeiten dürfen, aber nicht arbeitsunfähig krank sind, erhalten den erlittenen Verdienstausfall ersetzt (Woche 1 bis 6 in Höhe des vollen Verdienstausfalls, ab Woche 7 noch 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls, für einen vollen Monat maximal 2016 Euro). Die Auszahlung erfolgt längstens für sechs Wochen durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber erhält auf Antrag eine Erstattung von der zuständigen Behörde oder auch einen Vorschuss.

Entschädigung des Praxisinhabers

Auch der Praxisinhaber hat Anspruch auf Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Ein Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Entschädigungsbetrages kann beantragt werden. Bei einer Existenzgefährdung können entstehende Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang erstattet werden. Auf Antrag erhalten Praxisinhaber von der zuständigen Behörde auch Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Gesetzliche Ausschlussgründe

Vermeidbare Reisen in ein Risikogebiet

Eine Entschädigung entfällt, wenn die Absonderung oder das Tätigkeitsverbot auf eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet nach § 2 Nr. 17 IfSG zurückzuführen sind. Entscheidend ist die Einstufung des Reisegebietes zum Zeitpunkt der Abreise.

Kein vollständiger Impfschutz gegen COVID-19

Sofern ein Impfangebot nicht wahrgenommen wurde und/oder keine Kontraindikation für die Impfung besteht, kann eine Erstattung versagt werden. Dies ist grundsätzlich nur der Fall, wenn die Absonderung oder das Tätigkeitsverbot bei vollständigem Impfschutz im Sinne von § 2 Nr. 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung i.V.m. § 22a Abs. 1 IfSG nicht erlassen worden wäre. Genesene sind Personen mit vollständigem Impfschutz gleichgestellt.

Der Anspruchsausschluss wird für zweifach Geimpfte und Genesene, die keine (Auffrischungs-)Impfung erhalten haben, erst ab einer Übergangsfrist zum 15. März 2022 angewandt.

Arbeitgeber sollen ihre Mitarbeiter darüber entsprechend informieren. Die Nachweispflicht gilt auch für den Praxisinhaber, der einen Antrag auf Ersatz seines Verdienstausfalls stellt.

Einzelheiten (unter anderem zuständige Behörde, Formulare, digitales Antragsverfahren) finden Sie hier:

Quarantäne-Entschädigung und Elternhilfe​ – verdienstausfall-corona.bayern

Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1 IfSG im Zuge von Corona – stmgp.bayern.de

Häufig gestellte Fragen zu Paragraf 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes – stmpg.bayern.de

Quarantänehilfe Corona nach Paragraf 56 Absatz eins Infektionsschutzgesetz (IfSG) – www.stmgp.bayern.de

Fragen und Antworten zu den Entschädigungsansprüchen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – bundesgesundheitsministerium.de
 

Stand: 01.08.2022

Kontakt

Bei Fragen zum Umgang in der Praxis mit dem Coronavirus

Tel.: 089 230211-340/-342
Fax: 089 230211-341/-343

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