FAQ Röntgen

Am 05.12.2018 wurde die neue Strahlenschutzverordnung veröffentlicht, die am 31.12.2018 in Kraft tritt. Zusammen mit dem bereits 2017 veröffentlichten Strahlenschutzgesetz löst diese Rechtsverordnung die bislang geltende Röntgenverordnung ab.
 

Röntgenpässe

Sind weiterhin Röntgenpässe bereitzuhalten und anzubieten?

Nein, Röntgenpässe sind nicht mehr bereitzuhalten oder anzubieten. Die bislang geltenden Regelungen zum Röntgenpass wurden nicht in das neue Strahlenschutzrecht übernommen und entfallen ersatzlos.


Inbetriebnahme Röntgeneinrichtung

Wann muss die Inbetriebnahme einer Röntgeneinrichtung angezeigt werden?  

Die Inbetriebnahme muss vier Wochen – statt bisher zwei Wochen – vorher schriftlich angezeigt werden (§ 19 StrlSchG).

Bei wem muss die Inbetriebnahme einer Röntgeneinrichtung angezeigt werden?

Die Anzeige erfolgt unverändert bei dem jeweiligen zuständigen Gewerbeaufsichtsamt und der Röntgenstelle der Bayerischen Zahnärzte (§ 19 StrlSchG und § 129 StrlSchV).

Müssen vor dem 31.12.2018 angezeigte Röntgeneinrichtungen neu angezeigt werden?

Nein, bis zum 31.12.2018 erfolgte Anzeigen gelten nach altem Recht weiterhin fort (§ 200 StrlSchG).


Aufbewahrungsfristen

Welche zentralen Aufbewahrungsfristen haben sich geändert?

Bei den Aufzeichnungen über die Konstanzprüfungen wird die Aufbewahrungsfrist von zwei auf zehn Jahre nach Abschluss der Prüfung verlängert. Die Aufzeichnungen über die Abnahmeprüfung sind für die Dauer des Betriebes des Röntgengeräts aufzubewahren, mindestens jedoch drei Jahre – statt bisher zwei Jahre – nach Abschluss der nächsten vollständigen Prüfung. Zu den Aufzeichnungen gehören auch die Aufnahmen von Prüfkörpern (Uraufnahmen) und die Prüffilme (Konstanzaufnahmen) (§ 117 StrlSchV).

Welche zentralen Aufbewahrungsfristen bleiben unverändert?

Aufzeichnungen zur Anwendung von Röntgenstrahlen, Röntgenbilder, digitale Bilddaten und sonstige Untersuchungsdaten sind wie bisher zehn Jahre bzw. bei Minderjährigen bis zur Vollendung ihres 28. Lebensjahres aufzubewahren. Bei Unterweisungen der Mitarbeiter gilt auch weiterhin eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren (§ 85 StrlSchG und § 63 StrlSchV).


Anforderungen an das Personal und weitere Meldepflichten

Bestehen weitere Verpflichtungen?

Für die sichere Ausführung der Tätigkeit ist nach den neuen Bestimmungen mit der Anzeige der Inbetriebnahme nachzuweisen, dass das notwendige Personal (ZFA mit Kenntnissen im Strahlenschutz) in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht (§ 14 StrlSchG und § 19 StrlSchG).

Die BLZK wird weitere Informationen hierzu veröffentlichen.


Wiederholungsprüfung

In welchem Turnus muss die Sachverständigenprüfung wiederholt werden?

Wie bisher ist mindestens alle fünf Jahre eine Prüfung durch den Sachverständigen (Wiederholungsprüfung) notwendig (§ 88 StrlSchV).


Aktualisierung Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz

In welchem Turnus muss die Fachkunde bzw. müssen die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz aktualisiert werden?

Wie bisher ist mindestens alle fünf Jahre eine Aktualisierung nötig (§ 48 StrlSchV und § 49 StrlSchV)


Strahlenschutzbeauftragter

Wie hat die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten zu erfolgen?

Die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten hat weiterhin schriftlich durch den Strahlenschutzverantwortlichen bei dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt zu erfolgen, sofern dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes bei der Tätigkeit notwendig ist (§ 70 StrlSchG).

Wann ist ein Strahlenschutzbeauftragter zu bestellen?

Wann ein Strahlenschutzbeauftragter zu bestellen ist, ist eine Frage des Einzelfalls in Abhängigkeit von Praxisgröße und -struktur.
Die BLZK geht nach derzeitigem Kenntnisstand davon aus, dass eine zwingende Bestellung jedenfalls dann nicht notwendig sein wird, wenn der/die Praxisinhaber sowie weitere in der Zahnarztpraxis tätige Zahnärzte über die jeweils erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz verfügen (§ 70 StrlSchG).

Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz des Strahlenschutzbeauftragten aus?

Neu ist, dass für den Fall, dass ein in der Praxis angestellter Zahnarzt verpflichtend zum Strahlenschutzbeauftragten zu stellen ist, dieser einem besonderen Kündigungsschutz unterliegt und nur ausnahmsweise bei Vorliegen außerordentlicher Kündigungsgründe gekündigt werden kann. Der Kündigungsschutz gilt ein Jahr nach Beendigung der Tätigkeit als Strahlenschutzbeauftragter fort (§ 70 StrlSchG).


Nutzung durch mehrere Strahlenschutzverantwortliche

Was ändert sich bei der eigenverantwortlichen Nutzung einer Röntgeneinrichtung durch mehrere Strahlenschutzverantwortliche?

Die Pflichten der einzelnen Strahlenschutzverantwortlichen, der Strahlenschutzbeauftragten und weiterer unter ihrer Verantwortung tätiger Personen sind vertraglich eindeutig gegeneinander abzugrenzen.

Auf Verlangen des zuständigen Gewerbeaufsichtsamts ist der Vertrag vorzulegen. Sofern bereits vor dem 31. Dezember 2018 mehrere Strahlenschutzverantwortliche ein Röntgengerät betrieben haben, ist ein solcher Vertrag bis zum 31. Dezember 2019 abzuschließen (§ 44 StrlSchV und § 188 StrlSchV).

Diese Anforderung findet gerade für die Fälle einer Apparategemeinschaft Anwendung. In der Apparategemeinschaft ist grundsätzlich jeder Nutzer eigener Strahlenschutzverantwortlicher und damit sind bei gemeinsamer Nutzung etwaige Pflichten gegeneinander abzugrenzen.

Sobald hierzu weitere Informationen vorliegen, wird die BLZK diese veröffentlichen.


Betreuungs- und Begleitpersonen

Wie muss eine Betreuungs- bzw. Begleitperson vorab informiert werden?

Vor dem Betreten des Kontrollbereichs sind diese Personen über mögliche Gefahren der Exposition aufzuklären. Ihnen sind geeignete schriftliche Hinweise anzubieten und auf Wunsch auszuhändigen. Die Unterweisungen dieser Personen sind ein Jahr lang aufzubewahren.
Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass ein Leitfaden für den Strahlenschutz von Betreuungs- und Begleitpersonen erstellt wird (§ 63 StrlSchV, § 122 StrlSchV und § 124 StrlSchV).

Die BLZK wird weitere Informationen hierzu veröffentlichen.


Aufsichtsprogramm

Welche zusätzlichen Prüfungen sind durch die Einführung des Aufsichtsprogramms zu erwarten?

Bei DVT-Geräten sehen die Bestimmungen vor, dass  Vor-Ort-Prüfungen – voraussichtlich in Abständen von sechs Jahren – durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt durchzuführen sind. Für die anderen zahnärztlichen Röntgengeräte sind keine Vor-Ort-Prüfungen vorgeschrieben. Diese liegen im Ermessen der Gewerbeaufsicht (§ 149 StrlSchV)


Auslage Gesetze und Rechtsvorschriften

Welche Gesetze bzw. Rechtsverordnungen müssen das neue Strahlenschutzrecht betreffend in der Zahnarztpraxis ausliegen?

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und die Strahlenschutzverordnung (StrSchV) müssen ständig verfügbar zur Einsicht bereitgehalten werden. Empfehlenswert ist die elektronische Speicherung beider Dokumente bzw. der entsprechenden Links auf dem Desktop des Praxisrechners und diese sämtlichen Mitarbeitern auf diesem Wege zur Verfügung zu stellen, da das neue Strahlenschutzrecht sehr umfangreich ist (§ 46 StrlSchV)

Strahlenschutzgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/strlschg/index.html.
Strahlenschutzverordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/strlschv_2018/index.html.



Soweit erforderlich, wird die BLZK die FAQs fortlaufend ergänzen. Ebenso wird im QM-Online der BLZK in den kommenden Wochen ein überarbeitetes Kapitel D06 zur Verfügung stehen.

Ansprechpartner

Strahlenschutz
Sandra Gamon
Tel.: 089 230211-346
Fax: 089 230211-347

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