Draghi-Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Der ehemalige italienische Ministerpräsident und frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat in Brüssel seinen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Der Bericht war vor einem Jahr von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden.

Aus Sicht des Italieners hat die EU im Vergleich mit den beiden weltweit stärksten Wettbewerbern, den USA und China, in den vergangenen Jahrzehnten massiv an Boden verloren. Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der EU sind laut Draghi vor allem fehlende öffentliche und private Investitionen, eine zu langsam voranschreitende Digitalisierung sowie ein lähmendes und vor allem komplexes regulatorisches System mit übermäßig starken bürokratischen Vorgaben. Verschärft wird die Situation durch einen wachsenden Fachkräftemangel und die gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffes auf die Ukraine. Insbesondere bei der Digitalisierung und den durch das Internet ausgelösten digitalen Entwicklungen, die ein besonderes Wachstumspotenzial haben, habe die EU im Vergleich zu den USA den Anschluss verpasst.

Um dieser negativen Entwicklung zu begegnen, empfi ehlt Draghi Reformschritte in „historischem Ausmaß“. So sollen die EU-Industriepolitik viel besser koordiniert, die Entscheidungswege auf der EU-Ebene beschleunigt, Bürokratie abgebaut und zusätzliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg gebracht werden. Zudem soll die EU sich auf wesentliche Aufgaben und die dringendsten Probleme konzentrieren. Die alte und neue Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen kündigte in einer ersten Reaktion auf den Bericht an, die Politik der EU in den kommenden Jahren entlang der Draghi-Empfehlungen auszurichten.

Quelle: BZB 11/2024, S. 35