Begrenzte Mittel – begrenzte Leistung

Bayerische Zahnärzte kritisieren Wiedereinführung der Budgetierung

München – Die bayerischen Zahnärzte lehnen den Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, mit dem die Budgetierung in der vertragszahnärztlichen Versorgung wiedereingeführt werden soll, entschieden ab. Der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK), Christian Berger, sieht in der Entwicklung eine massive Gefährdung der Patientenversorgung.

Durch den am 4. Juli bekannt gewordenen Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes würde die Budgetierung in der vertragszahnärztlichen Versorgung nicht nur wiedereingeführt, sondern sogar verschärft – mit erheblichen Folgen für die flächendeckende zahnärztliche Versorgung.

Die Bayerische Landeszahnärztekammer teilt die Auffassung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), wonach die Wiedereinführung der Budgetierung leistungsfeindlich und ungerecht ist. Christian Berger, Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK) sagt: „Aufgrund der Corona-Pandemie wurde dieses planwirtschaftliche Steuerungsinstrument für zwei Jahre ausgesetzt, um Arzt- und Zahnarztbesuche unbegrenzt zu ermöglichen. Dass es nun in einer Zeit, in der das Corona-Virus erneut auf dem Vormarsch ist, wieder eingeführt werden soll, ist absolut nicht nachvollziehbar. Gerade in der Krise haben die bayerischen Zahnärzte bewiesen, dass sie die Patientenversorgung auch unter Pandemiebedingungen aufrechterhalten können – unter anderem auch durch die Bereitschaft zum Impfen. Dass nun eine Planwirtschaft Zahnarztbesuche rationiert, ist völlig unverständlich.“

Begrenzte Mittel führen zu begrenzten Leistungen

BLZK-Vizepräsident Dr. Rüdiger Schott ergänzt: „Der Rückfall in die strikte Budgetierung hat erhebliche Folgen für die zahnärztliche Versorgung und geht zu Lasten der Mundgesundheit der Bevölkerung. Für begrenzte Mittel gibt es auch nur begrenzte Leistungen. Neue und vorbeugend wirkende Behandlungen wie die Parodontitistherapie werden dadurch ausgebremst. Karl Lauterbach muss die Budgetierung aus seinem Gesetzesentwurf streichen. Alles andere wäre ein Frontalangriff auf das Versorgungsniveau in Deutschland.“

Ungedeckte Schecks

Dr. Manfred Kinner, Vorstandsmitglied der KZVB, ergänzt: „Die Zahnärzte sind definitiv nicht der Kostentreiber im deutschen Gesundheitssystem. Ihr Anteil an den GKV-Gesamtausgaben ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich von rund 11 auf aktuell 6,25 Prozent zurückgegangen. Neue Leistungen wurden wegen des hohen Behandlungsbedarfs integriert. Wenn jetzt die Ausgaben gedeckelt werden, werden die Räder wieder zurückgedreht. Die Politik hat offensichtlich ungedeckte Schecks ausgestellt. Wer mehr Leistungen verspricht, muss sie auch vollumfänglich finanzieren.“