SARS-CoV-2-Impfung

1. Gibt es eine Impfpflicht für Zahnärzte und Praxismitarbeiter?

Die seit dem 16. März 2022 geltende einrichtungsbezogene Immunitätsnachweispflicht sorgt bei Betroffenen zum Teil noch immer für erhebliche Verunsicherung.

Nachweispflicht für in Zahnarztpraxen tätige Personen

Die Nachweispflicht gilt für in Zahnarztpraxen tätige Personen unabhängig von ihrem Alter (z.B. Praxisinhaber, angestellte Zahnärzte, ZFA, Reinigungskräfte, Labormitarbeiter, Praktikanten), nicht hingegen für Patienten und Besucher (z.B. Begleitpersonen, Postzusteller).

  • Dabei ist nach den Ausführungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) von einer Person allerdings nur dann die Nachweispflicht zu beachten, wenn sie regelmäßig (nicht nur wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten), sondern über einen längeren Zeitraum in der Zahnarztpraxis tätig ist.
  • Nach Ausführungen des (BMG) kommt es zudem grundsätzlich nicht darauf an, ob die in der Zahnarztpraxis tätige Person einen direkten Kontakt zu den vulnerablen Personengruppen hat. Einzig in den Fällen, in denen jeglicher Patientenkontakt und Kontakt zu den (weiteren) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen haben, wegen des Charakters der ausgeübten Tätigkeit sicher ausgeschlossen werden kann (beispielsweise in getrennten Verwaltungsgebäuden arbeitende Mitarbeiter), kann eine Tätigkeit in der Zahnarztpraxis verneint werden.
  • Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall erfüllt sind, kann seitens der BLZK jedoch nicht abschließend beurteilt werden. Wir empfehlen Ihnen daher, sich bei Bedarf mit dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen.

Mögliche Nachweise (vgl. § 20a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 IfSG)

  1. Impfnachweis im Sinne von § 22a Abs. 1 IfSG,
     
    1. Bis 30.September 2022: zwei Einzelimpfungen; eine Einzelimpfung nur ausreichend, wenn zusätzlich
      • positiver Antikörpertest vor der Einzelimpfung und anschließend Einzelimpfung oder
      • positive Testung mittels Nukleinsäurenachweis (unter anderem PCR-Test) vor Erhalt der Einzelimpfung oder
      • positive Testung mittels Nukleinsäurenachweis (unter anderem PCR-Test) nach Erhalt der Einzelimpfung und seit Durchführung der Testung sind 28 Tage vergangen.
    2. Ab 1. Oktober 2022: drei Einzelimpfungen (die letzte Einzelimpfung muss mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt sein); zwei Einzelimpfungen nur ausreichend, wenn zusätzlich
      • positiver Antikörpertest vor der ersten Einzelimpfung und anschließend zwei Einzelimpfungen oder
      • positive Testung mittels Nukleinsäurenachweis (unter anderem PCR-Test) vor Erhalt der zweiten Einzelimpfung oder
      • positive Testung mittels Nukleinsäurenachweis (unter anderem PCR-Test) nach Erhalt der zweiten Einzelimpfung und seit Durchführung der Testung sind 28 Tage vergangen.
  2. Genesenennachweis im Sinne von § 22a Abs. 2 IfSG,
     
  3. ärztliches Zeugnis über eine Schwangerschaft im ersten Drittel oder
     
  4. ärztliches Zeugnis, dass die Person nicht geimpft werden kann.

Verfahren für Zahnarztpraxen in Bayern

Konkrete Ausführungsbestimmungen auf Bundesebene fehlen, das StMGP hat jedoch nach mehreren Videokonferenzen, an denen auch die BLZK und die KZVB teilnahmen, für Bayern ein Verfahren festgelegt. Die Umsetzung in Bayern wird mit Augenmaß erfolgen, sodass kein Anlass für übereilte Entscheidungen besteht! Wichtig für Ihre weitere Planungssicherheit in der Zahnarztpraxis ist dabei insbesondere:

  • Auch ohne entsprechenden Nachweis dürfen sogenannte Bestandskräfte, das heißt Personen, die bereits vor dem 15. März bei Ihnen tätig waren, zunächst weiter ihrer Arbeit nachgehen – zumindest bis ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt ausgesprochen wird. Sie müssen diese Personen daher lediglich ab dem 16. März 2022 unverzüglich (innerhalb von zwei Wochen) dem Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt entscheidet dann im Einzelfall in einem gestuften Verfahren (Impfberatung, Bußgeldverfahren, Verfahren über ein Betretungs-/Tätigkeitsverbot) über das weitere Vorgehen. Dabei ist insbesondere davon auszugehen, dass ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot, das ohnehin nur als letztes Mittel erfolgen soll, aufgrund der Einhaltung der erforderlichen Verfahrensschritte im Regelfall nicht vor dem 1. Juli 2022 angeordnet werden wird.
  • Neueinstellungen sind ohne entsprechenden Nachweis hingegen nicht möglich.

Werden die erforderlichen Nachweise vorgelegt, muss die Praxisleitung hingegen nichts weiter veranlassen. Bitte beachten Sie aber, dass, soweit ein vorgelegter Nachweis ab dem 16. März 2022 aufgrund Zeitablaufs ungültig wird, innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit ein neuer Nachweis vorzulegen ist. Die BLZK empfiehlt, hier auch die ab 1. Oktober geltenden Änderungen für einen vollständigen Impfnachweis (drei statt zwei Einzelimpfungen) im Blick zu behalten.

Wichtiger Hinweis: Es wird empfohlen, sich regelmäßig auch auf den folgenden Websites zu informieren:

  • Umfassende FAQs und Einzelheiten zur einrichtungsbezogenen Immunitätsnachweispflicht (unter anderem zu den von Ihnen zu beachtenden Vorgaben im Fall der Erforderlichkeit einer Meldung an das Gesundheitsamt) finden Sie auf der Website des StMGP.
  • Auch das Bundesministerium für Gesundheit hat eine umfangreiche Handreichung zu den wichtigsten Fragen erstellt, die regelmäßig aktualisiert wird. Dort finden Sie beispielsweise Antworten auf Fragen nach dem betroffenen Personenkreis oder den arbeitsrechtlichen Folgen, wenn keine Nachweise vorgelegt werden.

Ergänzende Informationen rund um das Thema Immunitätsnachweispflicht können Sie zudem den Nachrichten der BLZK vom 15.03. und 17.03. und 21.03.2022 sowie der Website der BZÄK entnehmen.

Ein aktualisiertes Muster zur einrichtungsinternen Dokumentation über die Erfüllung der Nachweispflicht finden Sie hier.

Im Übrigen wird Sie die BLZK auch über künftige Entwicklungen auf dem Laufenden halten!
 

2. Sind Impfungen in Zahnarztpraxen möglich?

Zahnärztinnen und Zahnärzte können unter bestimmten Voraussetzungen befristet bis zum 31. Dezember 2022 Personen (die das 12. Lebensjahr vollendet haben) gegen das Coronavirus SARS-Cov-2 impfen. Grundlage dafür ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG), Ziel ist eine Verbesserung der Impfquote. Nähere Informationen finden Sie hier:

Selbstständiges Impfen durch Zahnärzte – weiteres Etappenziel erreicht –
BLZK-Nachricht vom 28. März  2022

Selbstständiges Impfen durch Zahnärzte – BLZK-Nachricht vom 18. Februar 2022

Impfen in der Zahnarztpraxis – bzaek.de

Die BLZK empfiehlt Zahnärztinnen und Zahnärzten, die sich an der Impfkampagne beteiligen möchten, sich regelmäßig auf den Webseiten der BLZK und BZÄK über den aktuellen Umsetzungsstand zu informieren.
 

3. Arbeitsschutz und Impfungen

Die zum 20. März 2022 geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt bis einschließlich 25. Mai 2022 und regelt unter anderem:          

  • Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 während der Arbeitszeit ermöglichen.
  • Arbeitgeber haben Betriebsärzte bei Schutzimpfungen im Betrieb aus Gründen des Bevölkerungsschutzes zu unterstützen.
  • Beschäftigte sind im Rahmen der Unterweisung über Gesundheitsgefährdungen bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

Weitere Informationen zu den Vorgaben der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier.
 

4. Müssen Infektionsschutzmaßnahmen auch von gegen Covid-19 geimpften Personen beachtet werden?

Da auch nach einer vollständigen Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe eine Infektion zwar gering ist aber nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, wird empfohlen, die allgemein empfohlenen Schutzmaßnahmen der Ständigen Impfkommission (STIKO) einzuhalten.

Weitere ergänzende FAQ zum Thema Impfen finden Sie auf der Webseite des RKI:

Impfen – rki.de

COVID-19 und Impfen – rki.de
 

5. Wo erhalte ich aktuelle Informationen bei Fragen zur SARS-CoV-2-Impfung?

Die Bayerische Landeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns informieren über den aktuellen Stand zu den SARS-CoV-2-Impfungen auf ihren Webseiten blzk.de und kzvb.de sowie im Bayerischen Zahnärzteblatt und im BZBplus.

Weitere Informationen mit FAQ zum Thema Impfen sind auf der Corona-Seite des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu finden unter:

Impfung gegen das Coronavirus – stmgp.bayern.de
 

Stand: 10.05.2022

Kontakt

Bei Fragen zum Umgang in der Praxis mit dem Coronavirus

Tel.: 089 230211-340/-342
Fax: 089 230211-341/-343

Nachricht senden

VOILA_REP_ID=C1257C99:002F5EB3