Europäischer Gesundheitsdatenraum: Beginn der Trilogverhandlungen

Auf europäischer Ebene sind die Beratungen über die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraumes (European Health Data Space – kurz: EHDS) in die entscheidende Phase getreten. Sowohl das Europäische Parlament als auch die im Rat versammelten EU-Mitgliedsstaaten verabschiedeten ihre jeweiligen Standpunkte und traten danach gemeinsam mit der EU-Kommission in die sogenannten Trilogverhandlungen.

Ziel des EHDS ist es, die nationalen Gesundheitssysteme durch gemeinsame Standards und Verfahren für den Austausch von Gesundheitsdaten digital besser miteinander zu verknüpfen. Die EHDS-Verordnung soll dabei Aspekte der primären und sekundären Nutzung der Gesundheitsdaten in der EU regeln. Die amtierende belgische Ratspräsidentschaft möchte die Verhandlungen noch bis zu den Europawahlen abschließen. Knackpunkte sind die beiden Fragen, unter welchen genauen Bedingungen Patienten einer Einbeziehung ihrer Daten widersprechen können (sogenanntes Opt-out) und in welchem Umfang die Europäische Union den Mitgliedsstaaten Finanzmittel für die Einführung des EHDS zur Verfügung stellen wird.

Quelle: BZB 4/2024, S. 30