Referat Freie Berufe und Europa

Für die Freien Berufe in Europa eintreten

Die marktökonomische und wettbewerbsorientierte Sichtweise der Europäischen Kommission ist eine Herausforderung für die Freien Berufe. Besonders die Heilberufe, die mit Transparenzinitiativen im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie kämpfen und um den Fortbestand der bewährten Berufsbilder fürchten, erfüllt die Wettbewerbsstrategie der EU mit Sorge um die Zukunft freiberuflicher Dienstleistungen, die einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

Bundeszahnärztekammer - Ausschuss Europa

Ein wichtiger Arbeitsbereich ist die Mitwirkung im Ausschuss Europa/Internationales der Bundeszahnärztekammer. Themen der europäischen Binnenmarktpolitik und ihre Auswirkungen auf die nationale Gesundheitspolitik stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie spezielle Aspekte der Heilberufe, die durch gesetzliche Regelungen der Europäischen Kommission letztlich Auswirkungen auf alle Zahnärzte in Deutschland haben.

Landesverband und Bundesverband Freie Berufe

Eine zentrale Aufgabe des Referats Freie Berufe und Mittelstand/Europa ist die Tätigkeit für das Präsidium des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB). In diesem Verband ist der Referent als Delegierter und Präsident im Auftrag der BLZK für die bayerische Zahnärzteschaft tätig.

Im Zuge seiner Tätigkeit für das Referat Freie Berufe und Mittelstand/Europa stellt sich der Referent auch als Mitglied des Rundfunkrats zur Verfügung und vertritt – als erster Zahnarzt in Bayern – den VFB in diesem Gremium.

Der VFB vertritt die Freien Berufe in Bayern auf der Mitgliederversammlung des Berufsverbandes der Freien Beruf (BFB) in Berlin. Einer der Schwerpunkte des BFB ist es, die europäischen Gesetzgebungsprozesse kritisch zu begleiten, um die Qualität freiberuflicher Leistungen im Sinne eines wohlverstandenen Verbraucherschutzes auch in Zukunft gewährleisten zu können.

Die bayerische Zahnärzteschaft braucht auch in Zukunft den Schulterschluss mit den anderen Berufsgruppen der Freien Berufe. Nur durch den gemeinsamen Einsatz für die Freiberuflichkeit wird es möglich sein, die Politik in Bayern und im Bund zu überzeugen, dass die Freien Berufe in ihrem Wertekontext nachhaltig arbeiten und als Vertrauensberufe eine starke Option für Europa und einen unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft darstellen.
 

Nachrichten

Geschäftslage und erwartete Entwicklung bei den Freien Berufen für den Sommer 2023

Jetzt mitmachen: BFB-Konjunkturumfrage bis 30. April

Wie schätzen Angehörige der Freien Berufe ihre derzeitige wirtschaftliche Lage in Hinblick auf ihre freiberufliche Tätigkeit ein? Welche Erwartungen haben sie für ihre freiberufliche Tätigkeit für das nächste Halbjahr in Hinsicht auf die konjunkturelle Entwicklung? Kennen sie bereits Anwendungsbereiche der Künstlichen Intelligenz (KI) für ihr Berufsfeld? Dies möchte das Institut der Freien Berufe in Nürnberg (IFB) im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe e.V. (BFB) im Rahmen einer Online-Konjunkturumfrage für den Sommer 2023 erfahren. 

Hierzu werden Angehörige der Freien Berufe rückblickend und anonym zu folgenden Themen befragt:

  • Aktuelle konjunkturelle Lage
  • Einsatzfelder der Künstlichen Intelligenz im Beruf und potenzielle Entlastung im Fachkräftemangel
  • Versicherungsschutz in der Schwangerschaft bei Selbstständigen

Die Umfrage läuft bis zum 30. April 2023 und dauert 10 bis 12 Minuten. Alle Daten werden anonym erhoben und gemäß DSGVO vertraulich behandelt.

Zur Umfrage

www.t1p.de/konjunktur23-1


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Initiative zu bildgebenden Verfahren

Die Europäische Kommission hat den Startschuss für eine europäische Initiative zu bildgebenden Verfahren in der Krebsmedizin gegeben. Ziel ist es, mit datengestützten Lösungen eine schnellere Diagnose und bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu ermöglichen.

Die Initiative wird eine digitale Infrastruktur schaffen, die Ressourcen und bestehende Datenbanken für Bilddaten aus der Krebsmedizin in der gesamten Europäischen Union miteinander verbindet. Die Bilddaten sollen im Anschluss mithilfe einer künstlichen Intelligenz ausgewertet werden. Auf diesem Wege sollen die Angehörigen der Gesundheitsberufe, Forschungsinstitute und die Industrie bei der Nutzung innovativer datengesteuerter Lösungen für die Krebsbehandlung und Krebsvorsorge unterstützt werden. Darüber hinaus soll die Initiative den Datenaltruismus von Bürgerinnen und Bürgern unterstützen, die freiwillig ihre Einwilligung oder Erlaubnis zur Bereitstellung der durch sie generierten Daten erteilen können, um die Gesundheitsdatensätze auszubauen.


Quelle: BZB 3/2023, S. 29


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EHDS soll Patientenversorgung verbessern

Die Beratungen über den im Mai 2022 vorgeschlagenen Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) nehmen an Fahrt auf. Die im Rat versammelten EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben als EU-Gesetzgeber mit den Beratungen begonnen. Im Rat hat die schwedische Präsidentschaft Mitte Januar einen ersten Kompromisstext für Teile des EHDS-Vorschlages vorgelegt. Im Europäischen Parlament werden aktuell die Berichtsentwürfe in den mitberatenden Ausschüssen vorbereitet.

Ziel des Gesundheitsdatenraumes, der nach den Vorstellungen der EU-Kommission bereits bis 2025/2026 einsatzbereit sein soll, ist es, die nationalen Gesundheitssysteme auf Grundlage interoperabler Austauschformate digital miteinander zu verbinden, um so einen sicheren und ef zienten Transfer von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Der EHDS soll Aspekte der primären und sekundären Nutzung von Gesundheitsdaten in der EU regeln. Neben einer verbesserten Versorgung von Patientinnen und Patienten erhofft sich die EU-Kommission vom EHDS einen Innovationsschub in den Bereichen Gesundheitsforschung, Gesundheitswesen und Biowissenschaften.


Quelle: BZB 3/2023, S. 29


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Bundeszahnärztekammer fordert weitere Korrekturen an MDR

Zum Jahresbeginn hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verschiebung von Teilen der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR), Verordnung (EU) 2017/745, vorgelegt. Auf diese Weise soll den massiven Problemen bei der bis Mai 2024 notwendigen Rezertifizierung von Bestandsprodukten entgegengetreten werden.

Im Kern schlägt die Kommission vor, dass der Zeitraum für die Umstellung auf die neuen MDR-Vorschriften bei Produkten mit höherem Risiko vom 26. Mai 2024 bis zum 31. Dezember 2027 und bei Produkten mit mittlerem und geringerem Risiko bis zum 31. Dezember 2028 verlängert wird. Zudem wird die Frist für den Verkauf bereits produzierter Medizinprodukte gestrichen. Der Vorschlag muss vom Europäischen Parlament und vom Rat im Wege eines beschleunigten Mitentscheidungsverfahrens in den kommenden Wochen angenommen werden. Führende Europaabgeordnete haben bereits Zustimmung signalisiert.

Aus zahnärztlicher Perspektive ist es erfreulich, dass die EU-Kommission nach langem Zögern die Bedenken der Zahnärzteschaft, insbesondere von CED und Bundeszahnärztekammer, sowie der Hersteller ernst genommen und schlussendlich die Reißleine gezogen hat. Aus Sicht der BZÄK sollte zudem die Gelegenheit genutzt werden, weitergehende notwendige Korrekturen an der MDR vorzunehmen. So gilt es vor allem, dentale Nischenprodukte, die im Praxisalltag jedoch wichtig sind, zu erhalten und die existenzbedrohenden Belastungen für kleine und mittlere Hersteller von Medizinprodukten zu minimieren.


Quelle: BZB 3/2023, S. 29


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EU-Kommission legt Arbeitsprogramm vor

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 vorgestellt. Es enthält 43 neue EU-Initiativen, die in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden sollen. Im Bereich Gesundheitspolitik soll die Umsetzung des EU-Planes zur Krebsbekämpfung vorangetrieben und eine neue Strategie zur psychischen Gesundheit entwickelt werden. Zudem möchte die Kommission die Verhandlungen zum Europäischen Gesundheitsdatenraum 2023 abschließen. Im Bereich Wirtschaftspolitik sollen zum 30-jährigen Bestehen des gemeinsamen Binnenmarktes eine kritische Bestandsaufnahme durchgeführt und Reformvorschläge unterbreitet werden.


Quelle: BZB 1-2/2023, S. 25


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CED-Stellungnahme zu Medizinprodukten

In Brüssel fand die Herbstvollversammlung des Council of European Dentists (CED) statt. Der europäische Dachverband der Zahnärzteschaft nahm auf Initiative der Bundeszahnärztekammer eine kritische Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte an. Die Organisation warnt darin eindringlich vor Engpässen bei der Versorgung mit Medizinprodukten, insbesondere wegen der bis Mai 2024 notwendigen Rezertifizierung von Bestandsprodukten, die sich sehr schleppend gestaltet. Ohne diese Neuzertifizierung dürften Medizinprodukte – auch wenn es sich um sichere und bewährte Erzeugnisse handelt – ab 2024 nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Der CED rief den EU-Gesetzgeber auf, diesen bedrohlichen Entwicklungen umgehend entgegenzuwirken. Inzwischen hat die EU-Kommission die Übergangsfristen verlängert. Der Vorschlag der Kommission muss aber noch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden.

Nach Berichten aus einzelnen EU-Ländern über die negativen Folgen einer erleichterten Anerkennung von zahnmedizinischen Berufsabschlüssen aus Drittstaaten verabschiedeten die CED-Delegierten auf Initiative der Bundeszahnärztekammer und der Österreichischen Zahnärztekammer zudem eine Erklärung, in der sie betonen, dass in jedem Fall ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden muss. Dieses müsse vollständig sein und die Feststellung ermöglichen, inwiefern die Qualifikationen des Zahnarztes den geltenden EU-Anforderungen der Berufsanerkennungsrichtlinie (RL 2005/36 EG) entsprechen. Nach Ansicht des CED darf die Sicherheit der Patienten keinesfalls untergraben werden, auch wenn durch eine vereinfachte Anerkennung auf nationaler Ebene eine zahnmedizinische Unterversorgung in bestimmten Regionen bekämpft werden soll.

Weiterer Schwerpunkt: Fachkräftemangel in der Zahnmedizin

Ein weiteres Schwerpunktthema war der Fachkräftemangel in der Zahnmedizin, der zunehmend Zahnärztinnen und Zahnärzte in allen EU-Mitgliedstaaten trifft. Die CED-Delegierten verabschiedeten das Weißbuch „Herausforderungen im Bereich Fachkräfte in der Zahnmedizin“, in dem verschiedene Handlungsoptionen diskutiert werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.


Quelle: BZB 1-2/2023, S. 25


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Kontakt

Michael Schwarz
Tel.: 089 230211-122
Fax: 089 230211-123

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Verband Freier Berufe: Informationen 1/2023

  • Nein zu Fremdinvestoren
  • Gründergeist leidet in der Krise
  • Erfolgreiche Existenzgründungen in Freien Berufen

Informationen 1/2023, S. 45-48

17. Europatag der BZÄK in Brüssel

Gesundheitsversorgung im Zeichen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz

BZB 5/2022, S. 20-21


„Wir können Krise!“

VFB-Präsident Michael Schwarz zur Verantwortung der Freien Berufe in der Pandemie

BZBplus Sonderheft 8/2021, S. 12-13

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