Referat Freie Berufe und Europa

Für die Freien Berufe in Europa eintreten

Die marktökonomische und wettbewerbsorientierte Sichtweise der Europäischen Kommission ist eine Herausforderung für die Freien Berufe. Besonders die Heilberufe, die mit Transparenzinitiativen im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie kämpfen und um den Fortbestand der bewährten Berufsbilder fürchten, erfüllt die Wettbewerbsstrategie der EU mit Sorge um die Zukunft freiberuflicher Dienstleistungen, die einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

Bundeszahnärztekammer - Ausschuss Europa

Ein wichtiger Arbeitsbereich ist die Mitwirkung im Ausschuss Europa/Internationales der Bundeszahnärztekammer. Themen der europäischen Binnenmarktpolitik und ihre Auswirkungen auf die nationale Gesundheitspolitik stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie spezielle Aspekte der Heilberufe, die durch gesetzliche Regelungen der Europäischen Kommission letztlich Auswirkungen auf alle Zahnärzte in Deutschland haben.

Landesverband und Bundesverband Freie Berufe

Eine zentrale Aufgabe des Referats Freie Berufe und Mittelstand/Europa ist die Zusammenarbeit mit dem Verband Freier Berufe in Bayern (VFB). In diesem Verband ist der Referent als Delegierter im Auftrag der BLZK für die bayerische Zahnärzteschaft tätig.

Der VFB vertritt die Freien Berufe in Bayern auf der Mitgliederversammlung des Berufsverbandes der Freien Beruf (BFB) in Berlin. Einer der Schwerpunkte des BFB ist es, die europäischen Gesetzgebungsprozesse kritisch zu begleiten, um die Qualität freiberuflicher Leistungen im Sinne eines wohlverstandenen Verbraucherschutzes auch in Zukunft gewährleisten zu können.

Die bayerische Zahnärzteschaft braucht auch in Zukunft den Schulterschluss mit den anderen Berufsgruppen der Freien Berufe. Nur durch den gemeinsamen Einsatz für die Freiberuflichkeit wird es möglich sein, die Politik in Bayern und im Bund zu überzeugen, dass die Freien Berufe in ihrem Wertekontext nachhaltig arbeiten und als Vertrauensberufe eine starke Option für Europa und einen unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft darstellen.

Nachrichten

Gesundheitsausgaben im EU-Vergleich

Im November wurde die jüngste Ausgabe des Berichts „Health at a Glance“ veröffentlicht, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Europäischen Kommission in regelmäßigen Abständen erstellt wird, um die Gesundheitssysteme der europäischen Staaten zu vergleichen.

Dem Bericht zufolge wurden 2022 in der EU im Durchschnitt jährlich 3685 Euro pro Einwohner für Gesundheitsleistungen ausgegeben. Die höchsten durchschnittlichen Ausgaben gab es in Luxemburg (6590 Euro) und Dänemark (6110 Euro). Am anderen Ende der Skala liegen Rumänien mit 858 Euro, Bulgarien mit 990 Euro und Polen mit 1137 Euro. Der Wert für Deutschland beträgt 5832 Euro.

Das drängendste Problem ist der sich zuspitzende Mangel an Fachpersonal im Gesundheitswesen. 20 EU-Länder meldeten in den Jahren 2022 und 2023 einen Ärzte-Mangel und 15 darüber hinaus einen Mangel an Pflegekräften. Laut Bericht fehlten in den EU-Ländern 2022 schätzungsweise rund 1,2 Millionen Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen. Da mehr als ein Drittel der Ärzte und ein Viertel der Pflegenden in Europa über 55 Jahre alt sind und in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, wird sich die Situation weiter dramatisch verschärfen.


Quelle: BZB 1-2/2025, S. 21


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CED-Vollversammlung in Brüssel

Am 22. November fand in Brüssel die Herbstvollversammlung des europäischen Dachverbandes der Zahnärzteschaft, des Council of European Dentists (CED), statt. Die Delegierten positionierten sich zu Dentalketten und deren Auswirkungen auf den zahnärztlichen Berufsstand sowie zur EU-Medizinprodukteverordnung (MDR).

In einer weiteren Stellungnahme rief der CED junge Zahnärztinnen und Zahnärzte auf, sich für die Niederlassung in eigener Praxis zu entscheiden. Wer hingegen eine berufliche Karriere in einer Dentalkette wähle, solle versuchen, sich solchen Zahnarztketten anzuschließen, in denen zumindest die klinische Leitung und Entscheidungsfindung in den Händen von Zahnärzten liege. 

Bei den CED-Wahlen wurde die Vizepräsidentin der Bundeszahnärztekammer, Dr. Romy Ermler, mit großer Mehrheit neu in den Vorstand des CED gewählt. D.M.D./Univ. of Florida Henner Bunke schied nach zwei Amtszeiten satzungsgemäß aus dem CED-Vorstand aus.


Quelle: BZB 1-2/2025, S. 21


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Várhelyi neuer EU-Gesundheitskommissar

Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Das Europäische Parlament bestätigte nach kontroversen Anhörungen Ende November die neue Kommission. Umstritten blieb bis zuletzt der Ungar Olivér Várhelyi, der neuer EU-Gesundheitskommissar ist.

Várhelyi wurden neben Orbán-Nähe mangelnde Fachkenntnisse und ein problematischer menschlicher Umgang vorgeworfen. Bei den Anhörungen nannte er als Prioritäten für seine ersten 100 Tage im Amt die Fortführung der Beratungen über den „Critical Medicines Act“, ein Aktionsplan zur Verbesserung der Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen, sowie die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR). Er betonte, dass er kurzfristig Maßnahmen zur Vereinfachung der MDR-Regularien erlassen möchte.


Quelle: BZB 1-2/2025, S. 21


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Studie zur Desinformation im Gesundheitsbereich vorgestellt

Im Unterausschuss für Gesundheit des Europäischen Parlamentes wurde kürzlich eine Studie mit dem Titel „Verringerung der Auswirkungen von Desinformation auf die Gesundheit der Menschen in Europa“ vorgestellt.

Das vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlamentes ausgearbeitete Papier zeigt auf, welche gravierenden Auswirkungen Desinformation schon heute auf die Gesundheit der Bevölkerung hat und welche Herausforderungen damit verbunden sind. Die Gründe für Desinformation sind vielfältig, wobei politische und wirtschaftliche Intentionen, wie etwa der Verkauf bestimmter Lifestyle-Produkte, an erster Stelle stehen.

Der Anstieg des gesundheitsbezogenen Informationsfl usses wird von den Autoren der Studie als „Infodemie“ bezeichnet, zu der auch die Zunahme von KI-generierten Inhalten verstärkt beiträgt. Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist es laut der Untersuchung wichtig, die individuelle Medien- und Digitalkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.


Quelle: BZB 12/2024, S. 31


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EU-Parlament will Rechtsrahmen für Medizinprodukte korrigieren

Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat in Straßburg einen gemeinsamen Entschließungsantrag „zu der dringend notwendigen Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte“ angenommen, der von den Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Konservativen eingebracht worden war.

Angesichts fortbestehender Probleme mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten EU-Rechtsrahmen für Medizinprodukte (MDR) mahnen die Abgeordneten von der neuen EU-Kommission rasche Korrekturen an. Bis Ende des ersten Quartals 2025 soll die Europäische Kommission im Bereich der mit der MDR verbundenen Durchführungsbefugnisse konkrete Regulierungsvorschläge vorlegen, um die bürokratischen Lasten, Kosten und Wartezeiten zu verringern. Ferner fordern die Europaparlamentarier, dass die nach der MDR vorgesehene und höchst umstrittene Neuzertifizierung von bewährten Bestandsprodukten abgeschafft wird.

Die oberbayerische Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), die sich maßgeblich für die Entschließung eingesetzt hatte, betonte am Rande der Plenartagung, dass der MDR-Zertifizierungsprozess dringend einfacher gestaltet werden müsse, damit Europa als Innovationsstandort für die Hersteller von Medizinprodukten attraktiv bleibt.


Quelle: BZB 12/2024, S. 31


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Designierte EU-Kommission: Kritik an Várhelyi wächst

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Die künftige Kommission soll mit elf Frauen und 16 Männern besetzt und in erster Linie der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sein. Dazu wurden „Mission Letters“ verfasst, die die inhaltlichen Schwerpunkte und konkreten Zielesetzungen für die einzelnen Portfolios beschreiben.

Für das Ressort Gesundheit soll in Zukunft der Ungar Olivér Várhelyi, bisheriger EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, zuständig sein. An der Personalie gibt es jedoch erhebliche Kritik. Unter anderem werden Várhelyi zahlreiche Verfehlungen als bisheriger EU-Kommissar vorgeworfen. Darüber hinaus wird seine mangelnde gesundheitspolitische Expertise als problematisch angesehen. Im November stellten sich die designierten Kommissarinnen und Kommissare den Anhörungen im Europäischen Parlament. In diesem Monat soll die neue Kommission dann ihre Arbeit aufnehmen.


Quelle: BZB 12/2024, S. 31


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Kontakt

Dr. Sascha Faradjli
Tel.: 089 230211-122
Fax: 089 230211-123

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Verband Freier Berufe: Informationen 4/2023

  • Bayerisches Plädoyer für freiberufliche Werte in Brüssel
  • Landtagswahl in Bayern
  • Sommerempfang und Finissage

Informationen 4/2023, S. 51-53

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