Referat Freie Berufe und Europa

Für die Freien Berufe in Europa eintreten

Die marktökonomische und wettbewerbsorientierte Sichtweise der Europäischen Kommission ist eine Herausforderung für die Freien Berufe. Besonders die Heilberufe, die mit Transparenzinitiativen im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie kämpfen und um den Fortbestand der bewährten Berufsbilder fürchten, erfüllt die Wettbewerbsstrategie der EU mit Sorge um die Zukunft freiberuflicher Dienstleistungen, die einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

Bundeszahnärztekammer - Ausschuss Europa

Ein wichtiger Arbeitsbereich ist die Mitwirkung im Ausschuss Europa/Internationales der Bundeszahnärztekammer. Themen der europäischen Binnenmarktpolitik und ihre Auswirkungen auf die nationale Gesundheitspolitik stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie spezielle Aspekte der Heilberufe, die durch gesetzliche Regelungen der Europäischen Kommission letztlich Auswirkungen auf alle Zahnärzte in Deutschland haben.

Landesverband und Bundesverband Freie Berufe

Eine zentrale Aufgabe des Referats Freie Berufe und Mittelstand/Europa ist die Zusammenarbeit mit dem Verband Freier Berufe in Bayern (VFB). In diesem Verband ist der Referent als Delegierter im Auftrag der BLZK für die bayerische Zahnärzteschaft tätig.

Der VFB vertritt die Freien Berufe in Bayern auf der Mitgliederversammlung des Berufsverbandes der Freien Beruf (BFB) in Berlin. Einer der Schwerpunkte des BFB ist es, die europäischen Gesetzgebungsprozesse kritisch zu begleiten, um die Qualität freiberuflicher Leistungen im Sinne eines wohlverstandenen Verbraucherschutzes auch in Zukunft gewährleisten zu können.

Die bayerische Zahnärzteschaft braucht auch in Zukunft den Schulterschluss mit den anderen Berufsgruppen der Freien Berufe. Nur durch den gemeinsamen Einsatz für die Freiberuflichkeit wird es möglich sein, die Politik in Bayern und im Bund zu überzeugen, dass die Freien Berufe in ihrem Wertekontext nachhaltig arbeiten und als Vertrauensberufe eine starke Option für Europa und einen unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft darstellen.

Nachrichten

Studie zum Einsatz von KI im Gesundheitswesen

Die Generaldirektion für Gesundheit der EU-Kommission hat verschiedene Beratungsfirmen beauftragt, bis Anfang 2025 eine umfassende Studie über den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheitswesen durchzuführen. Mit der Studie sollen die speziellen Herausforderungen des KI-Einsatzes im Gesundheitsbereich unter die Lupe genommen werden. Ferner erhofft sich die EU-Behörde Erkenntnisse, wie KI effektiver im medizinischen Versorgungsalltag genutzt werden kann. Beobachter vermuten, dass die EU-Kommission in Zukunft eine spezifische EU-Regelung für den Einsatz von KI im Gesundheitswesen vorschlagen könnte.


Quelle: BZB 9/2024, S. 28


mehr

Erste Plenartagung des Europäischen Parlamentes

Das Europäische Parlament hat sich Mitte Juli in Straßburg in seiner ersten Sitzung nach den Europawahlen neu konstituiert. Die maltesische Politikerin Roberta Metsola (Europäische Volkspartei/EVP) wurde dabei mit 562 von 720 möglichen Stimmen für weitere zweieinhalb Jahre als Parlamentspräsidentin bestätigt. Die 45-Jährige hat dieses Amt seit Januar 2022 inne und ist die dritte Frau in dieser Position.

Ebenfalls wiedergewählt wurde die amtierende Präsidentin der EU-Kommission und Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahlen, Ursula von der Leyen, die 401 von 707 abgegebenen Stimmen erhielt. Die Europaabgeordneten legten darüber hinaus die Größe und Besetzung von 20 Ausschüssen und vier Unterausschüssen fest. Bestrebungen, einen völlig eigenständigen Gesundheitsausschuss zu etablieren, waren nicht erfolgreich. Allerdings wird es weiterhin einen Unterausschuss Gesundheit mit 30 Mitgliedern geben.


Quelle: BZB 9/2024, S. 28


mehr

Schlussfolgerungen zur Zukunft der Gesundheitsunion

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten haben Schlussfolgerungen zur Zukunft der europäischen Gesundheitspolitik verabschiedet. Sie sind als Arbeitsauftrag an die neue EU-Kommission im Gesundheitsbereich zu verstehen.

Die wichtigsten gesundheitspolitischen Fragen, auf die die EU in den kommenden Jahren Antworten finden muss, sind demnach

  • der Personalmangel im Gesundheitswesen,
  • die Prävention nicht übertragbarer Krankheiten,
  • der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen,
  • die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit
  • sowie der Umgang mit Pandemien und Ansteckungskrankheiten.

Angesichts massiver Probleme bei der Umsetzung des geltenden EU-Rechtsrahmens für Medizinprodukte forderten die Ministerinnen und Minister die neue EU-Kommission auf, den Rechtsrahmen im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens grundlegend zu überarbeiten.


Quelle: BZB 9/2024, S. 28


mehr

Ungarn übernimmt EU-Ratsvorsitz

Am 1. Juli hat Ungarn turnusgemäß den rotierenden Vorsitz des Rates der Europäischen Union angetreten. Das Motto der sechsmonatigen Kampagne lautet: MEGA – „Make Europe Great Again“.

Schwerpunkte sind

  • die Steigerung der europäischen Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit,
  • die EU-Erweiterung auf dem Balkan,
  • die Eindämmung illegaler Migration,
  • die EU-Kohäsionspolitik,
  • eine bauernorientierte EU-Agrarpolitik
  • sowie die Herausforderungen des demografischen Wandels.

In der Gesundheitspolitik will die ungarische Ratspräsidentschaft die laufenden Beratungen über das sogenannte Pharmapaket so weit wie möglich voranbringen. Weitere gesundheitspolitische Themen sind die Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankung, die mentale Gesundheit im Kontext von Klimawandel und Polykrisen sowie die Ausgestaltung der EU-Zusammenarbeit auf dem Gebiet der seltenen Erkrankungen und der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Selten wurde eine EU-Ratspräsidentschaft im Vorfeld vergleichbar kritisch gesehen, wie die ungarische. Der zunehmend autoritäre Regierungsstil des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der fragwürdige Umgang mit EU Finanzmitteln sowie ein Verhalten, das die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unterläuft, sorgten für viel Kritik.


Quelle: BZB 9/2024, S. 28


mehr

Deutschland und Frankreich sind sich einig

Im Rahmen eines deutsch-französischen Ministertreffens im Schloss Meseberg starteten die beiden Länder eine gemeinsame Initiative zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in der EU. Dies betrifft in besonderem Maße den Gesundheits- und Pharmasektor.

Konkret fordern die beiden Länder, die anhaltende Abhängigkeit der EU vom Import von Arzneimitteln und Arzneimittelgrundstoffen zu bekämpfen. Zudem soll die Pharmaproduktion wieder innerhalb der EU angesiedelt werden. Gleichzeitig sollen Anreize für die Förderung und den Schutz von Innovationen im Pharmabereich geschaffen und ein europäischer Forschungsplan entwickelt werden, um die Behandlung von Krebs, Alzheimer und anderen neurodegenerativen Erkrankungen voranzubringen.


Quelle: BZB 7-8/2024, S. 35


mehr

Zukunft der zahnmedizinischen Versorgung im Blick

In Athen fand die Frühjahrsvollversammlung des Council of European Dentists (CED), des Dachverbandes aller europäischen Zahnärzte, mit Delegierten aus über 30 europäischen Ländern statt. In der griechischen Hauptstadt wurde unter anderem eine Stellungnahme zur Abfallentsorgung und Nachhaltigkeit in der Zahnmedizin einstimmig verabschiedet. Das Papier will das Bewusstsein für die Nachhaltigkeit vor allem bei Herstellern von Dentalprodukten sowie beim zahnärztlichen Berufsstand schärfen.

Intensiv diskutiert wurde zudem über Dentalketten und die Zukunft der zahnmedizinischen Versorgung. Die Delegationen berichteten über die Entwicklungen aus ihren Ländern und die zwiespältige Rolle von Dentalketten in Europa. Von vielen Delegationen wurde vor diesem Hintergrund eine Positionierung des CED angeregt. Eine CED Arbeitsgruppe soll nun eine Stellungnahme zur Zukunft der zahnärztlichen Versorgung im Jahr 2035 vorbereiten.


Quelle: BZB 7-8/2024, S. 35


mehr

Kontakt

Dr. Sascha Faradjli
Tel.: 089 230211-122
Fax: 089 230211-123

Nachricht senden

Verband Freier Berufe: Informationen 4/2023

  • Bayerisches Plädoyer für freiberufliche Werte in Brüssel
  • Landtagswahl in Bayern
  • Sommerempfang und Finissage

Informationen 4/2023, S. 51-53

VOILA_REP_ID=C1257C99:002F5EB3