Ungarn übernimmt EU-Ratsvorsitz

Am 1. Juli hat Ungarn turnusgemäß den rotierenden Vorsitz des Rates der Europäischen Union angetreten. Das Motto der sechsmonatigen Kampagne lautet: MEGA – „Make Europe Great Again“.

Schwerpunkte sind

• die Steigerung der europäischen Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit,
• die EU-Erweiterung auf dem Balkan,
• die Eindämmung illegaler Migration,
• die EU-Kohäsionspolitik,
• eine bauernorientierte EU-Agrarpolitik
• sowie die Herausforderungen des demografischen Wandels.

In der Gesundheitspolitik will die ungarische Ratspräsidentschaft die laufenden Beratungen über das sogenannte Pharmapaket so weit wie möglich voranbringen. Weitere gesundheitspolitische Themen sind die Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankung, die mentale Gesundheit im Kontext von Klimawandel und Polykrisen sowie die Ausgestaltung der EU-Zusammenarbeit auf dem Gebiet der seltenen Erkrankungen und der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Selten wurde eine EU-Ratspräsidentschaft im Vorfeld vergleichbar kritisch gesehen, wie die ungarische. Der zunehmend autoritäre Regierungsstil des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der fragwürdige Umgang mit EU Finanzmitteln sowie ein Verhalten, das die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unterläuft, sorgten für viel Kritik.

Quelle: BZB 9/2024, S. 28